Pressetext zum Planfeststellungsverfahren / K76n

Wie undemokratisch ist das denn?
Der geplante Bau der K76n bedeutet im Falle einer Realisierung einen schwerwiegenden Eingriff in die ökologische Entwicklung unserer Stadt, er ist verkehrspolitisch vollkommen sinnlos, nicht seriös zu finanzieren und würde eine Zerstörung eines Teils der bäuerlichen Strukturen sowie der noch intakten Naherholungsmöglichkeiten für die Steinfurter Bevölkerung bewirken.

Das wissen doch eigentlich alle Beteiligen seit langer Zeit. So hat im Laufe der letzten 20 Jahre unsere Interessensgemeinschaft in allen Gremien des Kreises und der Stadt Steinfurt sowie öffentlich versucht, ein Problembewusstsein für die genannten Punkte zu schaffen. Leider ist es uns an keinem einzigen Punkt gelungen, mit unseren konstruktiven Eingaben bei den Planern Gehör zu finden.

In den letzten Jahren wurde im Verfahren keinerlei Auseinandersetzung mit Argumenten mehr geführt. Es wurde lediglich eine veraltete Planung mit fraglichem Nutzen auf einem bürokratischen Weg abgewickelt. Veränderte Bedingungen oder auch neu entwickelte Sichtweisen von „Stadtentwicklung“ spielten keine Rolle und wurden mit Verweis auf „nicht relevant“ abgewiesen.
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Stellungnahme zum Planfeststellverfahren / K76n (Westtangente Steinfurt) vom 10.07.2014

Die umfängliche Stellungnahme der Interessengemeinschaft gegen die Westtangente legt auf 9 Seiten detailliert die Hautargumente gegen den Bau der K76n dar:

  • Veraltete Planung
  • Mangelnde Finanzierung – Wohl der Bevölkerung – fraglicher Nutzen
  • Kosten-Nutzen
  • Fehlende planerische Alternativen
  • Eingriff in Naherholungskonzepte
  • Fehlender verkehrlicher Nutzen
  • Zu erwartende ökologische Verluste

PDF: 140710_Stellungnahme

Gerichtsurteil zum Flögemannsesch – Teilsieg für die Landwirte

Am 11.09.2012 erschien in den RuhrNachrichten der Artikel von Christian Bödding zum Urteil des OVG. Das berührt natürlich auch den Bau der Westtangente, auch wenn der nicht weiter angesprochen wird. Vor allem aber zeigt er die Haltung und Nachhaltigkeit der betroffenen Landwirte:

STEINFURT Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Bebauungsplan Flögemannsesch-West für unwirksam erklärt. Dem Urteil liegt die Normenkontrollklage zweier Burgsteinfurter Landwirte zugrunde. Allerdings können die von den Richtern monierten Punkte geheilt werden, erklärte Steinfurts Technischer Beigeordneter Reinhard Niewerth.

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http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/steinfurt/Teilsieg-fuer-die-Landwirte;art1005,1762598

Leserbrief von Friedgert Hemker

Kein geringerer als Friedgert Hemker vom Stadtverband der SPD in Steinfurt hat sich kritisch zur aktuellen Planung der K 76 n geäußert. In der Ausgabe der WN vom 19. Oktober 2011 schreibt er als „Privatmann“ und „Betroffener“ zum Planungsstand des Projektes, zur „unnötigen“ Ausgabe von „nicht vorhandenem Geld“ und zum Umgehen der Verwaltung mit den mündigen Bürgern unserer Stadt.

Leserbrief im Format PDF

Kreis kann Regie allein übernehmen (MZ-31.08.2011)

STEINFURT Diese Nachricht hat Steinfurts Bürgermeister Andreas Hoge an seinem ersten Tag nach dem Urlaub nicht gerade erfreut: Der Kreis will bei der Linienbestimmung der geplanten „Westtangente“ die Allein-Regie übernehmen.

Der Kreis beruft sich dabei auf Gespräche im Landes-Verkehrsministerium, das die alleinige Zuständigkeit für die Trassenführung beim Steinfurter Kreistag sieht.
Alte Differenzen
Wie mehrfach berichtet, liegen die Vorstellungen von Stadt und Kreis weit auseinander. Während der Kreis den Anschluss an die die Karl-Wagenfeld-Straße favorisiert und die K76n nur bis zur Leerer Straße realisieren will, lehnt die Stadt diese mit Hinweis auf eine verkehrliche Belastung des Wohngebiets ab. Stattdessen steht für sie nach wie vor die „Variante Veltrup“ und die Fortführung bis zur Horstmarer Straße an erster Stelle.
Insbesondere auch, weil nur so eine „nachhaltige“ Lösung realisiert werde.

Der Kreis hingegen kritisiert einen stärkeren ökologischen Eingriff, den der „städtische“ Vorschlag bedeuten würde.
Für Hoge kommt die aktuelle Entwicklung nicht ganz überraschend: „Ich habe das befürchtet, wir sind schließlich nicht alleine Herr des Verfahrens.“

weiter lesen: http://www.muensterschezeitung.de/…

Westtangente: Kreis soll entscheiden (WM-30.08.2011)

Steinfurt – Es wäre die elegantere Lösung gewesen, aber der NRW-Verkehrsminister hat beschlossen, dass die Kreisverwaltung über die Linienführung der Westtangente (K 76n) alleine entscheiden soll. Womit der Streit zwischen Kreis und Stadt in die nächste und wohl auch entscheidende Runde geht. Der Kreis favorisiert ja bekanntlich die Variante Karl-Wagenfeld-Straße, die Stadt aber möchte die Variante Veltrup.

Kreisbaudezernent Franz Niederaus sieht allerdings nach wie vor keine Chance für die Veltrup-Variante und betont die Vorzüge der Wagenfeld-Trasse. Sie vermeide zusätzlichen Verkehr auf der Stegerwaldstraße und auf Flögemannsesch, tiefe Einschnitte in den Landschaftsschutz würden vermieden, und außerdem zeige ein gerade einen Monat altes Gutachten, dass auf der Karl-Wagenfeld-Straße nicht mit zusätzlichem Verkehr gerechnet werden müsse. Niederau gestern am Telefon: „Die Bezirksregierung sieht das so, das Landesamt sieht das so, und ich kann mir nicht vorstellen, eine andere Lösung zu realisieren – die würde im Klagefall jedes Gericht kassieren.“

Bürgermeister Andreas Hoge wunderte sich erstmal darüber, dass er über die Zeitung vom Ministerbescheid erfährt: „Offiziell sind wir nicht informiert worden“, sagte er dazu. „Muss er doch auch nicht“, entgegnete Franz Niederau und verwies auf das weitere Prozedere: „Wir werden in der Sitzung des Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschusses am 7. September unsere Vorlage dazu erläutern, das Gutachten erklären und auch auf die Sicht der Stadt Steinfurt eingehen. Dann muss die Politik entscheiden.“

weiter lesen: http://www.westfaelische-nachrichten.de/…